Liebe Vereinsmitglieder,
viele von euch haben sicher die derzeitige politische Diskussion in Fürstenwalde verfolgt. Es geht um Kürzungen im Bereich der sog. Freiwilligen Leistungen, die eine direkte Reaktion auf die erwarteten kommunalen Mindereinnahmen in 2025 sind.
Derzeit geht ein Aufruf zu einer Demonstration durch die Sozialen Netzwerke und man kann an verschiedenen Stellen darüber lesen.
Bevor ich euch meine Sicht der Dinge darstelle, möchte ich euch eine Informationsbasis zur Verfügung stellen. Durch die Informationen werdet ihr in die Lage versetzt, euch selbst ein Bild davon zu machen und zu entscheiden, ob ihr an der Demonstration teilnehmt oder nicht.
Die AfD hat dazu eine Beschlussvorlage eingebracht, die die Ausgaben in dem Bereich der Freiwilligen Leistungen an die Einnahmen der Stadt koppelt. Für 2026 sollen die Ausgaben von 9,5% auf 5% der kommunalen Steuererträge und allgemeinen Zuwendungen gekoppelt werden. Dies wird als Zwischenschritt bezeichnet. In 2027 sollen die Ausgaben in dem Bereich auf 3,5% reduziert und gedeckelt werden.
Hier findet ihr den Antrag: https://sessionnet.owl-it.de/fuerstenwalde-spree/bi/getfile.asp?id=12131&type=do
Das BFZ hat einen Änderungsantrag zum AfD-Antrag eingebracht. Für das kommende Jahr sieht dieser vor, die Ausgaben auf 6% zu begrenzen. An der Zielstellung für das Jahr 2027 ändert sich nichts. Zwei weitere Änderungen sollen in dem Antrag zur Abstimmung gestellt werden. Grundsätzlich folgt der BFZ-Änderungsantrag dem Antrag der AfD.
Hier findet ihr den Änderungsantrag: https://sessionnet.owl-it.de/fuerstenwalde-spree/bi/getfile.asp?id=12677&type=do
Beiden Anträgen ist die Begrenzung der Ausgaben und die Festlegung auf einen prozentualen Wert wichtiger, als die inhaltliche Auseinandersetzung zu der Frage, an welcher Stelle konkret gespart werden soll und an welcher nicht.
Die Träger der sozialen Arbeit und einzelne Sportvereine haben Statements zu diesem Vorgehen verfasst und auf die Gefahren der Kürzungen hingewiesen. Diese liegen den Stadtverordneten schriftlich vor und wurden am 26.06.25 in den Fachausschüssen vorgetragen. Der Livestream der Sitzung ist hier zu finden: https://www.youtube.com/watch?v=Lr41mfI4Fo0&t=8618s
Das Statement der Träger findet ihr im Video an dieser Stelle: https://www.youtube.com/live/Lr41mfI4Fo0?si=wBiKFkbfZId8ntwV&t=4220
Das Statement einiger Sportvereine findet ihr im Video an dieser Stelle:
Der Stream bietet neben den Statements der Vereine auch noch eine Einführung des Bürgermeisters (ab Minute 18:31), Rückmeldungen und Wortmeldungen weiterer Vereine, eine hitzige und aus meiner Sicht zunehmend unfreundliche und anfeindende Debatte.
Im darauf folgende Hauptausschuss am 02.07.25 wurde der oben genannte Änderungsantrag durch das BFZ eingebracht und im Anschluss diskutiert: https://www.youtube.com/live/y7M1SG7FJZ4?si=pQ-10UEoJpzZYabu&t=6499
Als Gast war es mir an der Stelle nicht mehr möglich, an der Diskussion teilzunehmen. Unser Gesprächsangebot wird mit den Anträgen weiterhin ignoriert, denn es werden finanzielle Tatsachen geschaffen, bevor eine gemeinsame Folgenabschätzung durchgeführt wird.
Mit den Kürzungen einher, geht das Ziel, das Rudolf-Harbig-Stadion wieder durch die Stadt bewirtschaften zu lassen. Wir sind als Pächterin nicht mehr erwünscht. Seit 1959 sind wir mit dieser Sportstätte verbunden und bereits 2019 kündigte der Bürgermeister den ordentlichen Pachtvertrag. Nun soll dieser Prozess beendet werde. Obwohl die Bewirtschaftung der Liegenschaften durch die Stadt teurer wird (Berechnung des Bürgermeisters), hält er an diesem Ziel fest. Alle Aussagen zur zukünftigen Nutzung der Sportstätten und zu den geplanten Kürzungen führen nicht zu einer Konkretisierung der Anträge und bleiben somit Lippenbekenntnisse, auf die wir uns im Zweifel nicht berufen können. Ich habe mehrfach drauf hingewiesen, dass wir als Sportvereine einen exklusiven Zugriff auf weitere öffentliche Mittel und Stiftungsgelder haben, die für Investitionen in das Grundstück genutzt werden könnten. So kam es bspw. zum Bau des Sozialtrakts beim BSG Pneumant. Notwendige Voraussetzung dafür sind ordentliche Pachtverträge mit entsprechender Pachtdauer.
Ebenso habe ich den Stadtverordneten erklärt, dass euer ehrenamtliches Engagement in allen Berechnungen fehlt. Wenn wir u.a. an den Sportplatzputz denken, dann wissen wir alle, welche Leistungen wir der Stadt schenken. Das Hinterfragen wir nicht, weil wir mit unserer Heimstätte verbunden so eng verbunden sind.
Im Hauptausschuss bietet er uns dann die Liegenschaft als Geschenk an. Wir dürfen diese als Eigentümerin bewirtschaften, jedoch ohne Bewirtschaftungszuschuss der Stadt. Bei der letzten gemeinsamen Sitzung der Abteilungen habe ich dieses Szenario bereits in Aussicht gestellt. Wir sind derzeit von den Zuschüssen abhängig. Die Kosten können wir derzeit nicht allein stemmen.
Auf unseren Verein kommen voraussichtlich große Veränderungen zu. Diese werden wir gemeinsam diskutieren und wir werden gemeinsam entscheiden, wie sich unsere Sportgemeinschaft entwickeln wird.
Der Bürgermeister führt gemeinsam mit der AfD und dem BFZ eine hitzige Debatte gegen die anderen Parteien. Die Art und Weise ist aus meiner Sicht erschreckend. AfD und BFZ und der Bürgermeister nehmen ihre Anträge bisher nicht zurück. Sie verschieben die finanziellen Entscheidungen nicht.
Am kommenden Donnerstag (10.07.25) stehen die Anträge in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung. AfD und BFZ haben mit dem Bürgermeister die Mehrheit.
Die drohenden finanziellen Einschnitte haben massive Auswirkungen auf die Aktiven in unserem Gemeinwesen. Sie betreffen uns alle, sobald wir die eigene Haustür durchschreiten.
Ich werde mich solidarisch mit vielen Akteuren vereinen und mich an ihre Seite stellen.
Ich werde in eigener Sache für den Verein weiterhin Stellung beziehen und rufe euch hiermit auf, mich dabei zu unterstützen. Kommt am Donnerstag um 17:30 Uhr auf den Marktplatz. Bringt eure Angehörigen und Befürworter mit. Sprecht mit euren Nachbarn über die möglichen Folgen derartiger Einschnitte. Ich folge dem beigefügten Aufruf und bitte euch diesen über eure Kanäle zu teilen und im Verein an alle zu verteilen.
Wenn ihr Fragen habt, dann könnt ihr mich jederzeit kontaktieren. Wenn ihr Ideen habt, dann immer her damit.
Mit sportlichen Grüßen
Erik Neumann